Noch nicht lange ist der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer im Amt, schon werden seine Vorstöße heftig diskutiert. Nachdem der CSU-Politiker den bei einem Interview entstandenen Eindruck, er wolle eine PKW-Maut einführen, dementierte, forderte er nun einen „Aufbau West“.
Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Ramsauer unter anderem, die Investitionen in Ostdeutschland seien aus Gründen der Solidarität richtig gewesen. Allerdings gelte es jetzt, Versäumtes im Westen nachzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur könne nicht auf Dauer auf Verschleiß gefahren werden.
Zuvor hatte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef gefordert, die kompletten Einnahmen aus der LKW-Maut für Investitionen in den Straßenbau zu verwenden. Bislang schreiben die Gesetze lediglich vor, dass der „überwiegende Teil“ der Maut für die Erneuerung des Fernstraßennetzes eingesetzt werden.
Stoßen die Äußerungen des Ministers zum Teil auf heftigen Widerstand, zeigt sich an den aufkommenden Diskussionen dennoch: In den Straßenbau könnte Bewegung kommen.
Quelle: Welt am Sonntag (Auszug)
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Aufgenommen: Nov 23, 21:30