Kommt Bewegung in den Straßenbau?

Noch nicht lange ist der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer im Amt, schon werden seine Vorstöße heftig diskutiert. Nachdem der CSU-Politiker den bei einem Interview entstandenen Eindruck, er wolle eine PKW-Maut einführen, dementierte, forderte er nun einen „Aufbau West“.

Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Ramsauer unter anderem, die Investitionen in Ostdeutschland seien aus Gründen der Solidarität richtig gewesen. Allerdings gelte es jetzt, Versäumtes im Westen nachzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur könne nicht auf Dauer auf Verschleiß gefahren werden.

Zuvor hatte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef gefordert, die kompletten Einnahmen aus der LKW-Maut für Investitionen in den Straßenbau zu verwenden. Bislang schreiben die Gesetze lediglich vor, dass der „überwiegende Teil“ der Maut für die Erneuerung des Fernstraßennetzes eingesetzt werden.

Stoßen die Äußerungen des Ministers zum Teil auf heftigen Widerstand, zeigt sich an den aufkommenden Diskussionen dennoch: In den Straßenbau könnte Bewegung kommen.

Quelle: Welt am Sonntag (Auszug)

Bauwirtschaft bedeutet Mittelstand

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche des Mittelstandes. Diese Kernbotschaft überbrachte der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, Ernst Pfister, im Rahmen einer Rede in Baden-Baden, aus der wir die wichtigsten Elemente zitieren möchten.

Da die Baubranche etwa 4,5 Prozent zur Gesamtbruttowertschöpfung beitrage, gehöre sie zu einer der wichtigsten Einzelbranchen. Mit einem Gesamtumsatz von über zehn Milliarden Euro und einer Beschäftigungszahl von etwa 85.000 Personen – die meisten davon in kleineren und mittleren Betrieben tätig – ist die Bauwirtschaft für das Land von enormer Bedeutung, betonte Pfister. Er ging auf die deutlichen Umsatzeinbußen der Branche ein, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die staatlichen Konjunkturpakete Schlimmeres verhindert hätten. Aus dem sogenannten Zukunftsinvestitionsprogramm fließen 433 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur. Gemeinsam mit den kommunalen Investitionen und zusätzlichen Förderungen des Landes stünden gar mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte der Minister.

Angesichts des strukturellen und demografischen Wandels in Stadt und Land kämen enorme Herausforderungen auf die in der Bauwirtschaft tätigen Unternehmen zu. Für deren Bewältigung werden Bund und Länder ebenfalls Gelder bewilligen, so Pfister.

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg